Reform der politischen Strukturen

Anpassung der Rechtsgrundlagen

Ende März 2016 verabschiedete der Gemeinderat zuhanden der Vernehmlassung die angepasste Gemeindeverfassung sowie das Abstimmungs- und Wahlreglement und das Behördenentschädigungs-reglement. Innerhalb der Vernehmlassungsfrist reichten sechs politische Parteien, eine Institution sowie vier Bürgerinnen und Bürger eine Stellungnahme ein.
Der Gemeinderat hat sich nun im Rahmen der zweiten Lesung intensiv mit diesen Stellungnahmen befasst und die Gemeindeverfassung und die beiden Reglemente für die Legislativentscheide verabschiedet. Vorgesehen ist, das Abstimmungs- und Wahlreglement sowie das Behördeentschädigungsreglement der Gemeindeversammlung vom 25. Oktober 2016 zum Beschluss zu unterbreiten und die Gemeindeverfassung der Urnenabstimmung vom 27. November 2016.