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Was ist strafbar im Netz?

Quellenangabe: Sämtliche Texte und Strafartikle wurden von www.jugendundmedien.ch. übernommen.

Pornografie unter 16-Jährigen zugänglich machen

Strafbar sind gemäss Artikel 197 Absatz 1 StGB unter anderem das Anbieten, Zeigen, Überlassen sowie Zugänglichmachen von pornografischen Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen oder anderen Gegenständen solcher Art an Personen unter 16 Jahren.

Anbieter von Webseiten mit pornografischen Inhalten müssen deshalb zwingend Warnhinweise und Alterskontrollen einrichten («Adult-Checker»).

Harte Pornografie (z. B. Kinderpornografie)

Strafbar sind gemäss Artikel 197 Absatz 4 und 5 StGB unter anderem der Konsum, die Herstellung, die Einfuhr, das Inverkehrbringen, Zeigen, Zugänglichmachen, Beschaffen oder Besitzen von pornografischen Gegenständen oder Vorführungen, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen zum Inhalt haben.
Das Anwerben oder das Veranlassen einer minderjährigen Person (bis 18 Jahre) zur Mitwirkung an einer pornografischen Vorführung ist ebenfalls strafbar (Art. 197 Abs. 3 StGB).

Sexting

Wenn Jugendliche intime Fotos und Filme machen und verbreiten (Sexting), können sie der Herstellung und des Inverkehrbringens von Kinderpornografie beschuldigt werden.

Dabei spielt eine Rolle, welches Alter die abgebildete Person und diejenige Person, die das Bild betrachtet, aufweisen. So macht sich jemand, der einer Person unter 16 Jahren eine pornografische Bildaufnahme zeigt oder zugänglich macht, strafbar (Art. 197 Abs. 1 StGB). Ebenfalls strafbar macht sich, wer eine derartige Aufnahme, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hat, in Verkehr bringt, zugänglich macht oder konsumiert (Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB). Wird eine Person dazu genötigt, ein intimes Bild von sich selbst zu versenden, oder wird ihr angedroht, ein derartiges Bild zu veröffentlichen, können die Straftatbestände der Nötigung (Art. 181 StGB) oder Drohung (Art. 180 StGB) zur Anwendung gelangen.

Eine Ausnahme ist in Artikel 197 Absatz 8 StGB vorgesehen: 16- und 17-jährige Jugendliche bleiben straflos, wenn sie voneinander einvernehmlich pornografische Gegenstände oder Vorführungen herstellen, diese besitzen oder konsumieren.

Sextortion

Zu Sextortion, eine Form der Erpressung mit intimen Bildern, gibt es in der Schweiz keine spezifische Strafnorm.
Sextortion umfasst in der Regel aber die folgenden strafbaren Handlungen:

  • Erpressung (Art. 156 StGB)
  • Verleumdung (Art. 174 StGB)
  • Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB)
  • Pornografie (Art. 197 StGB)

Betrug (z. B. Love Scam)

Love Scam oder Romance Scam ist eine Form von Internetbetrug (Art. 146 StGB) und betrifft Personen auf Partnersuche oder auf der Suche nach Zuneigung.

Betrug ist strafbar und besteht darin, jemanden in der Absicht, sich (oder einen Dritten) unrechtmässig zu bereichern, durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irrezuführen oder in einem Irrtum arglistig zu bestärken, so dass die irrende Person daraufhin sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.

Cybermobbing und Cyberstalking

Cybermobbing

Das schweizerische Recht enthält keine explizite Strafnorm zum Cybermobbing. Dennoch können die belästigenden, bedrohenden und demütigenden Handlungen, die dem Cybermobbing zugrunde liegen, strafrechtlich verfolgt werden. Je nach Sachverhalt stehen folgende Straftatbestände im Vordergrund:

  • Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis)
  • Datenbeschädigung (Art. 144bis StGB)
  • Erpressung (Art. 156 StGB)
  • Ehrverletzungen (Art. 173 ff. StGB)
  • Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB)
  • Unbefugtes Beschaffen von Personendaten (Art.179novies StGB)
  • Drohung (Art. 180 StGB)
  • Nötigung (Art. 181 StGB)

Cyberstalking

Nachstellung oder Stalking wird definiert als vorsätzliches Verhalten, das aus wiederholten Bedrohungen einer anderen Person besteht, sodass diese um ihre Sicherheit fürchtet (Art. 34 der Istanbul-Konvention). Beim Cyberstalking findet das Belästigen und Bedrohen über Internet statt.
Das schweizerische Recht enthält keine explizite Strafnorm zum Cyberstalking. Allerdings kann solches Verhalten aufgrund verschiedener Straftatbestände bestraft werden, beispielsweise:

  • Ehrverletzungen (Art. 173 ff. StGB)
  • Missbrauch einer Fernmeldeanlage (art. 179septies StGB)
  • Drohung (Art. 180 StGB)
  • Nötigung (Art. 181 StGB)
  • Sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB)

Cybergrooming

Cybergrooming als solches ist nicht im StGB aufgeführt. Spricht aber eine erwachsene Person ein Kind im Internet an, um sexuelle Kontakte anzubahnen, und nimmt sie auch konkrete Handlungen für ein Treffen vor, so kann dies als Versuch zur Vornahme sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 22 und Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) oder zur Herstellung von Kinderpornografie (Art. 22 und Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB) strafbar sein.

Strafbar kann sich ein Täter zudem bereits vorher machen, d. h. während des Chatdialogs mit einem Kind, wenn er dabei:

  • das Kind mit pornografischen Texten oder Abbildungen konfrontiert (Art. 197 Abs. 1 StGB)
  • das Kind zur Vornahme sexueller Handlungen an sich selber verleitet und dabei – etwa mittels einer Livecam – zuschaut (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)
  • das Kind in eine sexuelle Handlung einbezieht, indem er beispielsweise sexuelle Handlungen vor dem Kind vornimmt bzw. das Kind diese wahrnimmt, ohne dass es dabei zu einem körperlichen Kontakt zwischen Täter und Opfer kommt (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).

Das blosse Chatten mit sexuellem Inhalt ohne eine der erwähnten Handlungen ist hingegen in den meisten Fällen nicht strafbar. Allenfalls kann es sich um sexuelle Belästigung handeln, die auf Antrag verfolgt wird (Art. 198 StGB).

Rassistische Hassreden (Hate Speech)

n der Schweiz ist der Begriff Hassrede (Hate Speech) nicht rechtlich definiert. Rassistische Hassreden gegen eine oder mehrere Personen aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion oder Hautfarbe können allerdings unter Rassendiskriminierung gemäss Artikel 261bis StGB fallen.

Bei verbaler Gewalt gegen andere soziale Gruppen (LGBTI, Menschen mit Behinderungen, Sozialhilfebezüger/innen usw.) kommen das Zivilgesetzbuch (Schutz der Persönlichkeit, Art. 28 ZGB) sowie andere Strafrechtsnormen wie üble Nachrede (Art. 173 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB) zur Anwendung. Diese Bestimmungen können auch bei Hassreden geltend gemacht werden.

In extremen Fällen können Hassreden gar zu Gewaltaufrufen gegen bestimmte Gruppen werden (vgl. nachstehende Kategorie).

Gewaltaufrufe

Die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit ist durch Artikel 259 StGB verboten. Artikel 13e des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) regelt die Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial, das konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft.
Dieser Gesetzesbestimmung liegt das Verständnis zugrunde, dass alle Erscheinungsformen von Gewalt (z. B. links- oder rechtsextremistisch motivierte Gewalt) gleichermassen verwerflich und in einem demokratischen Staat nicht zu rechtfertigen sind. Diese Norm macht es möglich, Propagandamaterial auch ohne Strafurteil zu beschlagnahmen. Gerade über das Internet kann solches Material schnell verbreitet werden. Dank der Bestimmung können die Absender angezeigt und entsprechende Seiten gesperrt werden.

Grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere

Artikel 135 StGB regelt den Umgang mit Ton- und Bildaufnahmen, Abbildungen oder Vorführungen, die – ohne schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben – grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen. Strafbar macht sich, wer solche Darstellungen unter anderem herstellt, in Verkehr bringt, zeigt, erwirbt, über das Internet beschafft oder besitzt. Künftig soll auch der blosse Konsum solcher Gewaltdarstellungen unter Strafe gestellt werden.

Beim Happy Slapping werden gewalttätige Handlungen gefilmt und zur Unterhaltung im Internet verbreitet. Es kann als Gewalttätigkeit im Sinne von Artikel 135 StGB gelten.

Sexualität

  • Lilli - Anonyme Onlineberatung und Information rund um Sexualität, Gewalt, Beziehungen, Frauen- und Männerthemen.
  • Lovelife - Informationen zum Thema HIV und AIDS.
  • Rainbowgirls - Seite für junge lesbisch und bisexuelle Frauen.
  • cominginn.ch - Seite der Berner Jugendgruppe für schwule und bisexuelle Jungs.
  • du-bist-du.ch - Plattform von Jungs für Jungs zu den Themen Homo- und Bisexualität. Mit Frage-Antwort-Tool.

Jugendseiten

  • Opferhilfe Schweiz - Ist dir etwas Schlimmes passiert und du weisst nicht was du jetzt machen sollst? Dann bist du bei der Opferhilfe richtig.

  • Tschau – Hier findest du Informationen und Auskunft zu allen Themen, die Jugendliche beschäftigen.
  • Infoklick - Information und Hilfeleistung zu allen möglichen Themen, die Jugendliche beschäftigen.
  • Gaskessel – Die Ausgangsmöglichkeit in Bern für Jugendliche unter 18 Jahren.
  • feel-ok - Themen für Jugendliche: Alkohol, Arbeit, Bewegung, Sport, Cannabis, Ernährung, Gewalt, Liebe, Sex, Gewicht, Essstörungen, Selbstvertrauen, Stress, ...
  • handysektor.de - Im digitalen Erste-Hilfe-Kasten findest du zu allen wichtigen Themen rund um Smartphones, Apps und dem Internet Tipps und Rat.
  • jugendschutz.net - Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen mit Medien ermöglichen.
  • cybersmart.ch - Infos zu Gambling, Games, Gewalt, Sex im Netz, E- Communikations.
  • www.mixyourlife.ch - Jugendgerechte Prävention mit viel wissenswerten Informationen rund um die Gesundheit.
  • Selbsttest für Jugendliche - Der Test richtet sich an 13 - 19 Jährige und ist bezieht sich auf den Konsum von Nikotin, Alkohol und andere Substanzen.
  • Tel. 147 Telefonhilfe für Kinder und Jugendliche - Tag und Nacht Beratung für Kinder und Jugendliche, Die Telefonhilfe garantiert Diskretion und Anonymität.
  • Pubertät! Was ist los mit mir? -  Körperliche Veränderungen, ein Gefühlswirrwarr, Selbstzweifel gehören dazu. Das Selbstwertgefühl schwankt. Mit dieser Website bietet Sucht Schweiz 13- bis 18-Jährigen die Möglichkeit, sich mit dem eigenen Selbstwertgefühl auseinanderzusetzen.
  • TRANSGENDER NETWORK SWITZERLAND - Wir bieten individuelle und kostenlose Beratung an für Kinder, Eltern und Fachpersonen. Die Gespräche sind vertraulich und auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kindes und seiner Familie ausgerichtet.


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